Deutsche Wirtschaftswende im Fokus

Deutschland musste schnell eine handlungsfähige Regierung bilden, was allgemein Erleichterung auslöste. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erhält gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft.

Laut einer Analyse des Thinktank "Dezernat Zukunft" könnte das Potenzialwachstum bis 2029 durch ausgewählte Maßnahmen des Koalitionsvertrags um 0,4 Punkte auf 1,2 Prozent steigen. Drei vielversprechende Maßnahmen sind zusätzliche öffentliche Investitionen, gezielte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte und die Aktivrente für steuerfreie Einkünfte bis zu 2000 Euro.

Weitere positive Punkte sind die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuer, von 15 Prozent auf zehn Prozent in Ein-Prozent-Schritten ab 2028, die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes, subventionierte Strompreise für Unternehmen und Anreize für Investitionen und Mehrarbeit. Zudem soll ein „Deutschlandfonds“ (zehn Mrd. EUR) für Kapitalspritzen und Kredite geschaffen werden, ebenso wie eine digitale Anlaufstelle für Gründer und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Kritik kam schnell: Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, der den Status Quo beibehält und Zukunftsfragen halbherzig angeht.

Die "Wirtschaftswende" fällt bescheidener aus als in den Wahlprogrammen, was auf unterschiedliche Prioritäten der Parteien zurückzuführen ist. Viele Maßnahmen müssen konkretisiert und umgesetzt werden und stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Fazit: Insgesamt handelt es sich nicht um einen echten Neustart der deutschen Wirtschaftspolitik, obwohl dies benötigt wird. Positiv ist, dass dem Tempo im geopolitischen Umfeld Vorrang gegeben wurde.